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Spielfeld-Schliessung: Wie verhalte ich mich wenn dies geschehen soll?
Alt 25.01.2007, 15:56 Uhr   #1
patrick
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Spielfeld-Schliessung: Wie verhalte ich mich wenn dies geschehen soll?

[imr]In Nachfolge des schon legendären FAQ-Artikels "Spielfeld-Eröffnung: Die 8 goldenen Regeln um es richtig zu machen" hat euch Stephan Wildemann einen neuen FAQ-Artikel zum leider ebenfalls immer wieder aktuellen Thema "Spielfeld-Schliessung: Wie verhalte ich mich wenn dies geschehen soll?" erstellt.

Ihr könnt den Artikel als PDF mitnehmen:
www.pbportal.de-paintball-spielfeld-schliessung-wie-verhalte-ich-mich.pdf

Hier der Text:

Einfachste Erläuterungen im Zusammenhang mit Entscheidungen (Bescheiden) der öffentlichen Verwaltung, hier Betrieb eines Paintballspielfeldes
von Stephan Wildemann, www.paintball.de

Allgemeine Hinweise
Bei Rückfragen der Gemeinde beantworten Sie diese. Werden Antragsformulare übersandt füllen Sie diese nach ihrem Verständnis aus oder schreiben Sie wahrheitsgemäß: „Habe ich nicht verstanden“.

In diesem Zusammenhang spielt das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), wie wir später auch noch sehen werden, eine gewichtige Rolle.

Beim ausfüllen der Vordrucke stellen sie möglicherweise fest: Sie haben nix verstanden, oder Sie wissen nicht was die Behörde meint. Für diesen Fall hat das Amt eine Auskunfts– und Beratungspflicht, auf die sie sich berufen können. Es ist hier der § 25 VwVfG einschlägig, Gesetzestext im Anhang.
Bei wichtigen Schreiben an die Gemeinde bitten Sie diese immer um Eingangsbestätigung.

Fallbeispiel 1
Die Verwaltung übersendet einen Genehmigungs / Bewilligungsbescheid. Sie prüfen ob die Auflagen in diesem Bescheid für Sie eine besondere Härte darstellen. Falls ja, lesen Sie das Beispiel, das den Widerspruch behandelt.

Fallbeispiel 2
Sollte der Sachbearbeiter ihnen mündlich oder telefonisch erklären, dass die Genehmigung versagt wird, bitten sie um Bescheiderteilung. Begründen Sie: „Ich habe daran ein berechtigtes Interesse und verweisen sie auf Art. 2 und 12 Grundgesetz (GG) i. V. m. § 1 Gewerbeordnung (GewO) und § 37 Abs. 2 Satz 2 VwVfG“ (Texte im Anhang)

Fallbeispiel 3
Sie erhalten einen ablehnenden Bescheid. Die Begründung ist für sie mangelhaft oder anderweitig nicht nachvollziehbar. Auf dem Bescheid ist eine Rechtsmittelbelehrung z. B.: „Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch innerhalb von 1 Monat zulässig...“
Gegen diesen Bescheid können sie Einspruch/Widerspruch einlegen. Die Behörde bei der sie den Widerspruch schriftlich einlegen ist angegeben.
Wahren Sie in jedem Fall die Frist die dort angegeben ist.
Sollten Sie in dieser Zeit die Begründung zu ihrem Widerspruch, da Sie ja möglicherweise noch Rat einholen müssen, nicht fertig bekommen, legen Sie trotzdem fristgemäß Widerspruch ein und verweisen Sie darauf, dass Sie die Begründung bis zum ... nachliefern.
So wahren Sie in jedem Fall die geforderte Frist.
Ihre Begründung sollte durchdacht sein und Argumente der Verwaltung widerlegen können. Verweisen Sie auf bereits genehmigte Spielfelder in Gemeinden in dem betreffenden Bundesland, aber auch in anderen. Führen Sie soviel Gemeinden auf wie Ihnen möglich ist. Sie benötigen hierzu keinen Anwalt.
Lesen Sie in diesem Zusammenhang unbedingt die 8 goldenen Regeln zur Eröffnung eines Spielfeldes.

Fallbeispiel 4
Der Widerspruchsbescheid oder Abhilfebescheid der Verwaltung ist bei ihnen eingegangen.
Grundsätzlich sind bis hierhin in der Regel keine Kosten angefallen mit Ausnahme von wenigen Gemeindesatzungen und hier besonders wenn es um Baurecht geht. Diese Kosten sind aber sehr gering. Bis hierhin muss auch kein kostspieliger Anwalt konsultiert werden. Erst wenn Sie gegen den Widerspruchsbescheid klagen wollen, ist ab einem höheren Gericht, für diese Fälle meistens das Oberverwaltungsgericht, Anwaltspflicht zu beachten.

Merke:
Es lohnt sich fast immer einen Bescheid der Verwaltung im Wege des Widerspruchsverfahrens von der nächsthöheren Behörde (andere Behörde, anderer Sachbearbeiter) überprüfen zulassen. Zumal dieser Rechtszug:
a) in der Regel kostenfrei für den Bürger ist und
b) die Entscheidung des Sachbearbeiters der unteren Behörde nochmals nach sachlichen und rechtlichen Aspekten überprüft wird,
c) die Entscheidung der unteren Behörde kostenfrei aufgehoben werden kann und
d) die im Widerspruchsbescheid getroffene Entscheidung einer richterlichen Prüfung / Klage standhalten muss/sollte.
Nach diesem Rechtszug steht Ihnen noch der Klageweg offen.

Artikel 1 (Schutz der Menschenwürde)
1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
3. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Aritkel 12 (Freiheit der Berufswahl)
1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
2. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
3. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlichen angeordneten Freitheitsentziehung zulässig.

§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes, (VwVfG),
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einem nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes, (VwVfG),
1. Ein Verwaltungsakt muß inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
2. Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3 Abs. 2 findest soweit keine Anwendung.
3. Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muß die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschriften die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muß auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifizierte Attributzertifikat die erlassene Behörde erkennen lassen.
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