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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Paintball ist weiterhin keine Ordnungswidirgkeit!


Odin
17.01.2003, 11:18
Wer die Zeit und die Muse hat, kann sich ja mal die Volle Drucksache zum Thema geben, viel Spass (sind übrigens 55669 Zeichen :angel:)


Gesetzentwurf
des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG)

A. Problem und Ziel
Der Schutz der Kinder und Jugendlichen muss nachhaltig verbessert werden.
Die aktuellen gesetzlichen Regelungen sind nicht ausreichend, um den wachsenden
Gefährdungen junger Menschen durch die Entwicklung auf dem Mediensektor
wirksam entgegenzutreten.
Dies macht nicht nur die jüngste Bluttat in Erfurt Ende April 2002 deutlich. In
ebenso dramatischer Erinnerung sind weitere tragische Ereignisse. Die immer
kürzer werdenden Zeitabstände sind äußerst besorgniserregend. Bei den Tätern
wurde jeweils eine Vielzahl gewaltverherrlichender Videofilme sowie schwer
jugendgefährdender Video- und Computerspiele sichergestellt. Die von diesen
Medien ausgehenden Gefährdungen für Kinder und Jugendliche gilt es einzuschränken.
Das neue Jugendschutzgesetz wird der Eindämmung dieser Gefährdungen
nicht ausreichend gerecht.

B. Lösung
Mit dem Gesetzentwurf werden im Jugendmedienschutz erhebliche Verbesserungen
vorgenommen. Insbesondere werden die von Videofilmen, Computerund
Videospielen und so genannten Killerspielen ausgehenden Gefährdungen
effektiv eingeschränkt.
Die Änderungsvorschläge des Gesetzentwurfs enthalten im Einzelnen:
– ein Vermietverbot schwer jugendgefährdender Bildträger (Videofilme,
DVDs, Video- und Computerspiele),
– ein Verbot von Videoverleihautomaten,
– ein Verbot von Killerspielen wie Gotcha, Paintball und Laserdrome im Ordnungswidrigkeitengesetz,
– die „Rückkehr“ zur im JÖSchG geltenden Rechtslage, dass Kindern und Jugendlichen
unter 16 Jahren das Spielen an Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit
in der Öffentlichkeit nicht gestattet ist,
– ein Verbot für Darstellungen von Kindern und Jugendlichen in unnatürlicher,
geschlechtsbetonter Körperhaltung auf Trägermedien,
– die Abschaffung des Begriffs der „erziehungsbeauftragten Person“ und Ersetzung
durch die bis Inkrafttreten des Jugendschutzgesetzes geltende Rechtslage,
– die Abschaffung des so genannten Elternprivilegs für Kinobesuche,
– die Auflistung von Regelbeispielen, wann Gefährdungen von öffentlichen
Veranstaltungen oder Gewerbebetrieben ausgehen,
– die Änderung der erforderlichen Mehrheitsverhältnisse beim Indizierungsverfahren
der Bundesprüfstelle,
– die Erweiterung der Weitergabemöglichkeiten von in die Indizierungsliste
aufgenommenen Telemedien an freiwillige Selbstkontrolleinrichtungen zur
Nutzung in Filterprogrammen,
– die Erhöhung des Bußgeldrahmens von 50 000 Euro auf 500 000 Euro,
– eine eindeutige Definition der Mediendienste.

C. Alternativen
Die Regelung eines Verbots von so genannten Killerspielen könnte teilweise
auch durch die Aufnahme eines entsprechenden Verbotstatbestandes in der Gewerbeordnung
erreicht werden. Weitergehend als die Aufnahme einer Verbotsnorm
im Rahmen der Gewerbeordnung erfasst jedoch der Gesetzentwurf auch
Spielformen, die nicht typischerweise gewerblich betrieben werden (z. B.
Gotcha).
Ebenfalls nicht ausreichend ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
24. Oktober 2001 (Az. 6 C 3/01) zum Verbot von Laserdromes. Zwar ist zu erwarten,
dass sich die Untergerichte an diesem Urteil orientieren. Jedoch bezieht
sich das Urteil zum einen nur auf den Veranstalter von Laserdrome-Spielen und
nicht auf die Mitspieler, zum anderen ist es aus Gründen der Rechtsklarheit
auch für so genannte Gotcha-, Paintball-Spiele oder sonstige Spielformen erforderlich,
eine Verbotsregelung zu schaffen, um weitere Rechtsstreitigkeiten zu
vermeiden.

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
(Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand/Vollzugsaufwand)
Durch die Einführung der weiteren Verbote zum Schutze der Jugend wird ein
geringfügiger Mehraufwand für die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
zuständigen Behörden entstehen und damit Kosten für die Länderhaushalte
verursacht. Andererseits fallen die erhobenen Bußgelder der Staatskasse zu.
Die finanziellen Auswirkungen können daher zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht abgesehen werden.

E. Sonstige Kosten
Keine

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An diese stelle findet sich eigentlich ein schreiben des Kanzlers an den Präsidenten den Entwurf zuzulassen. (Formalität)
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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG)
Das Jugendschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730) wird wie folgt
geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 3 wird das Wort „personensorgeberechtigte“
durch das Wort „erziehungsberechtigte“
ersetzt.
b) Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
„4. ist erziehungsberechtigte Person auch jede sonstige
Person über 18 Jahren, soweit sie auf Grund
einer Vereinbarung mit dem Personensorgeberechtigten
Aufgaben der Personensorge wahrnimmt
oder soweit sie das Kind oder den Jugendlichen
im Rahmen der Ausbildung oder mit
Zustimmung des Personensorgeberechtigten im
Rahmen der Jugendhilfe betreut.“
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Telemedien im Sinne dieses Gesetzes sind
elektronische Informations- und Kommunikationsdienste
nach dem Gesetz über die Nutzung von Telediensten
(Teledienstgesetz – TDG) und nach dem
Staatsvertrag über Mediendienste der Länder, soweit
sie nicht Rundfunk im Sinne des § 2 des Rundfunkstaatsvertrages
sind.“

2. In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „erziehungsbeauftragte“
durch das Wort „erziehungsberechtigte“ ersetzt.
3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „personensorgeberechtigte
oder erziehungsbeauftragte“ durch das Wort
„erziehungsberechtigte“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „personensorgeberechtigten
oder erziehungsbeauftragten“ durch das Wort
„erziehungsberechtigten“ ersetzt.

4. In § 5 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „personensorgeberechtigten
oder erziehungsbeauftragten“ durch das
Wort „erziehungsberechtigten“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:
„(2) Gefährdungen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1
sind insbesondere zu erwarten bei
– unübersichtlicher Größe der Veranstaltung,
– Veranstaltungsorten, die Gefährdungen bei Anoder
Rückfahrt vermuten lassen,
– Darbietungen, die geeignet sind, Kinder und Jugendliche
zu desorientieren oder zu verstören,
– Veranstaltungen in einer Umgebung, die eine
verstärkte Konfrontation mit legalen oder illegalen
Suchtmitteln befürchten lassen.“

6. § 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „personensorgeberechtigten Person“ sind
durch die Wörter „erziehungsberechtigten Person gemäß
§ 1 Abs. 1 Nr. 3“ zu ersetzen.

7. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird gestrichen.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „personensorgeberechtigten
oder erziehungsbeauftragten“ durch das
Wort „erziehungsberechtigten“ ersetzt.

8. § 12 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Bildträger dürfen weder gewerblich in Automaten
noch in anderer Weise in öffentlich zugänglichen
Automaten angeboten werden.“

9. § 13 wird wie folgt gefasst:
㤠13
Bildschirmspielgeräte
(1) Das Spielen an elektronischen Bildschirmgeräten
ohne Gewinnmöglichkeit, die zur entgeltlichen Benutzung
öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und
Jugendlichen unter sechzehn Jahren ohne Begleitung
einer erziehungsberechtigten Person nicht gestattet
werden.
(2) Elektronische Bildschirmgeräte ohne Gewinnmöglichkeit
dürfen zur entgeltlichen Nutzung
1. auf Kindern oder Jugendlichen zugänglichen öffentlichen
Verkehrsflächen,
2. außerhalb von gewerblich oder in sonstiger Weise
beruflich oder geschäftsmäßig genutzten Räumen
oder
3. in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen
oder Fluren nicht aufgestellt werden.
(3) Bildschirmgeräte, mit denen sexuelle Handlungen
oder Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere
dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder
Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben,
dürfen in der Öffentlichkeit an Kindern und Jugendlichen
zugänglichen Orten nicht aufgestellt werden.“

10. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 4 werden die Wörter “, ausgenommen
in Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen
nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen
werden können,“ gestrichen.
b) In Absatz 2 wird Nummer 4 gestrichen.
c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:
„(3a) Trägermedien, die Darstellungen von Kindern
oder Jugendlichen in unnatürlicher, geschlechtsbetonter
Körperhaltung enthalten, dürfen
nicht angeboten, überlassen oder sonst zugänglich
gemacht werden.“

11. § 19 Abs. 6 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „einer Mehrheit von
zwei Dritteln“ durch die Wörter „der einfachen
Mehrheit“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort „sieben“ durch das Wort
„sechs“ ersetzt.

12. In § 24 Abs. 5 wird jeweils in Satz 1 und Satz 2 das
Wort „nutzerautonome“ gestrichen.

13. § 27 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Nr. 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:
„2a. entgegen § 15 Abs. 3a ein Trägermedium anbietet,
überlässt oder sonst zugänglich macht,“.
b) Absatz 3 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„1. des Absatzes 1 Nr. 1, Nr. 2a oder“.
c) In Absatz 4 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 1 und 2“
durch die Angabe „Absatz 1 Nr. 1, 2 und 2a“ ersetzt.

14. § 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 9 wird die Angabe „§ 7 Satz 1“
durch die Angabe „§ 7 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.
bb) In Nummer 17 wird nach der Angabe 㤠13
Abs. 2“ die Angabe „oder 3“ eingefügt.
cc) In Nummer 19 werden nach den Wörtern „jugendlichen
Person“ die Wörter „unter sechzehn
Jahren“ eingefügt.
b) In Absatz 5 wird das Wort „fünfzigtausend“ durch
das Wort „fünfhunderttausend“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten
In dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I
S. 602), zuletzt geändert durch …, wird nach § 118 folgender
§ 118a eingefügt:
㤠118a Menschenverachtende Spiele
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. Spiele veranstaltet, die geeignet sind, die Mitspieler in
ihrer Menschenwürde herabzusetzen, indem ihre Tötung
oder Verletzung unter Einsatz von Schusswaffen oder
diesen nachgebildeten Gegenständen simuliert wird;

2. hierfür Grundstücke, Anlagen oder Einrichtungen bereitstellt;

3. an solchen Spielen teilnimmt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes
1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro,
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße geahndet
werden.“

Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil
Der Schutz der Kinder und Jugendlichen muss nachhaltig
verbessert werden. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen
sind nicht ausreichend, um den wachsenden Gefährdungen
junger Menschen durch die Entwicklung auf dem Mediensektor
wirksam entgegenzutreten.
Dies macht nicht nur die jüngste Bluttat in Erfurt Ende April
2002 deutlich. In ebenso dramatischer Erinnerung sind
weitere tragische Ereignisse. Die immer kürzer werdenden
Zeitabstände sind äußerst besorgniserregend. Bei den Tätern
wurde jeweils eine Vielzahl gewaltverherrlichender Videofilme
sowie schwer jugendgefährdender Video- und Computerspiele
sichergestellt. Die von diesen Medien ausgehenden
Gefährdungen für Kinder und Jugendliche gilt es mit Nachdruck
einzuschränken, insbesondere durch ein altersunabhängiges
Vermiet- und Verleihverbot für schwer jugendgefährdende
Videofilme, Video- und Computerspiele, um
einen kostengünstigen Vertriebsweg abzuschneiden, sowie
ein Verbot von Videoverleihautomaten. Lockerungen im Bereich
der Bildschirmspielgeräte, die in der Regel „niveaulose
Ballerspiele“ präsentieren, sind rückgängig zu machen. Der
Konsum von Gewalt in Videofilmen, Video- und Computerspielen,
die aktive Gewaltausübung in einer virtuellen Welt
können aufgrund der lebensnahen Spielszenen und des interaktiven
Charakters dazu beitragen, dass junge Menschen
abstumpfen und jeglichen Realitätsbezug zur Gewalt verlieren.
Seit Jahren wird über die Ursachen steigender kindlicher
Aggressionen, über die immer jünger und zahlreicher
werdenden Täter debattiert. Zunehmend scheint sich in der
Medienwirkungsforschung die so genannte Stimulationstheorie
durchzusetzen. Diese besagt, dass gewalttätige
Bildinhalte Aggressionen fördern. Die Mehrheit einer noch
ausbaufähigen, weil noch jungen Computerforschung zeigt
zwar kein einheitliches Bild, weist jedoch darauf hin, dass
mediale Gewalt sowohl kurzfristige als auch langfristige
negative Auswirkungen auf das Verhalten von Kindern und
Jugendlichen hat, dass sie unter anderem zu einem ansteigenden
Aggressionsniveau sowie zu einem Anwachsen der
passiven Akzeptanz von Gewalt führen kann.
Dies gilt um so mehr, als in der Pubertät die Ablösung von
Normen und vom Wertesystem der Eltern beginnt. Altersspezifisch
ungeeignete Angebote können Kindern und
Jugendlichen falsche Leitbilder, Wertmaßstäbe und Einstellungen
vermitteln. Ein gesetzlicher Orientierungsrahmen ist
deshalb auch aus pädagogischen Gründen unabdingbar.
Aus diesen Gründen müssen Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung
gestärkt und unterstützt werden. Die Erziehung von
Kindern und Jugendlichen ist – nicht zuletzt aufgrund der Beeinflussung
von jungen Menschen durch die Medien – anspruchsvoller
geworden. Die Fähigkeit von jungen Menschen,
Medientechnik zu bedienen, ist meist deutlich besser ausgeprägt
als ihre Kompetenz, mit den angebotenen Medieninhalten
auch verantwortungsvoll umzugehen. Erziehungskompetenz
stärken heißt deshalb auch Grenzen zu setzen.
Die Erziehungsleistungen der Eltern dürfen nicht durch gesetzliche
Regelungen konterkariert werden. Verbindliche
und bewährte Altersempfehlungen, wie sie für Kinofilme
durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft
(FSK) bestehen, sollten deshalb nicht durch ein so genanntes
Elternprivileg beim Kinobesuch unterlaufen werden. Eltern
können sich nicht in allen Fällen vorab so umfassend
informieren, welche Wirkung Filme auf ihre Kinder haben.
Kinder sollten nicht den Wirkungen von Filmen ausgesetzt
werden, die für ihre Altersstufe durch ein Fachgremium als
nicht angemessen erachtet wurden.
Auch die Einführung des Begriffs der „erziehungsbeauftragten
Person“ schwächt die erzieherische Position der Eltern,
Grenzen zu ziehen. Zu einer erziehungsberechtigten Person
besteht ein Autoritätsverhältnis; für das Verhältnis einer
minderjährigen Person zu einer sog. erziehungsbeauftragten
Person ist ein solches nicht erforderlich. Trotzdem sollen
viele Schutzgesetze für Kinder und Jugendliche nicht in vollem
Umfang gelten, wenn sie von einer erziehungsbeauftragten
Person begleitet werden. Auch hier sollte für junge
Menschen ein verbindlicher Rechtsrahmen gelten, der nur in
Verbindung mit einer erziehungsberechtigten Person Ausnahmen
zulässt.
Den Jugendschutz gilt es auch für Kinder und Jugendliche
zu verbessern, die auf Trägermedien in unnatürlicher, geschlechtsbetonter
Körperhaltung dargestellt sind. Diese Art
der Darstellungen soll gerade auch von Erwachsenen nicht
erworben werden können. Kinder und Jugendliche sind
keine Sexualobjekte. Die Sensibilisierung in der Öffentlichkeit
hierfür darf nicht in den Hintergrund rücken. Kinder
und Jugendliche müssen davor geschützt werden, dass Erwachsene
mit pädophilen Neigungen ihre Darstellungen zur
Animation benutzen. Pädophile Erwachsene sollen nicht mit
diesen Darstellungen ihren Opfern die Normalität ihres
Tuns vermitteln können und sie damit gefügig machen.
Die zunehmende Gewaltbereitschaft bzw. Gewalttätigkeit
und Verrohung durch ursprünglich aus den USA stammende
Spiele, bei denen die Tötung oder Verletzung an Mitspielern
unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten
Gegenständen realistisch simuliert wird, muss eingeschränkt
werden. Dabei haben sich im Wesentlichen zwei
Spielformen herausgebildet, bei denen sich die Teilnehmer
entweder mit Farbmarkierungsschusswaffen (so bei Gotcha
oder dem Paintball-Spiel) oder mit Laser-Pistolen (so genannte
Laserdrome-Spielcenter) bekämpfen. Die Spiele finden
in Anlagen, z. B. ehemaligen Fabrikgebäuden statt, die
zu bizarren Landschaften umgeformt sind, oder auch in der
freien Natur. Derartige Spiele, bei denen real oder mittels
digitaler Technik nachempfundene Tötungs- oder Verletzungshandlungen
unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen
nachgebildeten Gegenständen der Unterhaltung dienen,
widersprechen in elementarster Weise der Werteordnung
unserer Gesellschaft. So hat das Bundesverwaltungsgericht
in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2002 ausgeführt,
dass Laserdrome-Spiele gegen die Menschenwürde, Artikel 1
Abs. 1 des Grundgesetzes, verstoßen. Durch die simulierte
Ausübung von Gewalt als Freizeitgestaltung wird Gewalt
eklatant verharmlost. Dadurch sind derartige Spiele geeignet,
die allgemeinen Hemmschwellen zur Gewaltanwendung
abzubauen und die zu beobachtende Entwicklung
eines Abstumpfens gegenüber Tötungshandlungen weiter
zu fördern.
Die rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung entsprechender
Spiele sind unzureichend. Nach § 45 des Waffengesetzes
ist das Schießen mit Farbmarkierungswaffen erlaubnisfrei,
wenn durch bauliche Maßnahmen sichergestellt ist,
dass die Geschosse das Besitztum nicht verlassen können.
Auf die Generalbefugnis der Sicherheits- und Ordnungsgesetze
der Länder gestützte Verbote können die gebotene
Rechtssicherheit nicht gewährleisten, weil der unbestimmte
Rechtsbegriff der „öffentlichen Ordnung“ eine unterschiedliche
Rechtsanwendung in jedem Einzelfall eröffnet und die
gerichtliche Bewertung insbesondere hinsichtlich der konkreten
Ausgestaltung des Spielbetriebs und der jeweiligen
Begleitumstände differieren lässt. Der Rückgriff auf die Generalbefugnis
hat somit zur Folge, dass mit jeder neuen
Spielgestaltung die Frage der Zulässigkeit des Spielbetriebs
erneut aufgeworfen werden kann. Dies zeigen gerade auch
die unterschiedlichen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte
bezüglich eines auf die Generalbefugnis
gestützten Verbots so genannter Laserdrome-Spielcenter.
Deshalb bedarf es der Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes.
Der Gesetzentwurf nimmt ferner im Jugendschutzgesetz
gesetzestechnische Anpassungen, notwendige Konkretisierungen
für die Vollzugspraxis durch Einführung von Regelbeispielen
und Änderungen zum Indizierungsverfahren vor,
damit künftig eindeutigere Entscheidungen zugunsten des
Jugendschutzes getroffen werden können. Im Übrigen soll
der Bußgeldrahmen erhöht werden, damit Sanktionen bei
Verstößen gegen den Jugendschutz für Gewerbetreibende
und Anbieter auch eine entsprechende Härte darstellen.

B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1 (Änderung des Jugendschutzgesetzes)

Zu Nummer 1 (§ 1 JuSchG)

Zu den Buchstaben a und b (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4
JuSchG)
Es besteht die Notwendigkeit, die Erziehungsberechtigung
auf Dauer oder zeitweise übertragen zu können. Nach dem
Jugendschutzgesetz ist es aber möglich, die Erziehungsberechtigung
auf den volljährigen Freund oder die volljährige
Freundin des Kindes oder des Jugendlichen zu übertragen.
Für das Verhältnis des Minderjährigen zu einer „erziehungsbeauftragten
Person“ ist es nicht erforderlich, dass ein Autoritätsverhältnis
besteht; dies ist aber für das Verhältnis des
Minderjährigen zu einer erziehungsberechtigten Person der
Fall. Nach einem modernen Partnerschaftsverständnis kann
in einer Beziehung nicht ein Partner die Erziehungsberechtigung
über den anderen ausüben. Da es sich in der Praxis fast
immer um den volljährigen, männlichen Freund handelt,
wäre eine solche Auslegung auch unter dem Gesichtspunkt
des mädchenspezifischen erzieherischen Jugendschutzes
kontraproduktiv.

Zu Buchstabe c (§ 1 Abs. 3 JuSchG)
Die Änderung entspricht der mit den Ländern abgestimmten
Definition der Telemedien. Diese negative Abgrenzung war
der Kompromiss im Hinblick auf textlich auseinander fallende
Versuche, Telemedien positiv inhaltlich zu definieren.
An der klaren Abgrenzung zum Rundfunk ist festzuhalten.

Zu Nummer 2 (§ 2 Abs. 1 Satz 1 JuSchG)
Folgeänderung zu Nummer 1 Buchstabe a und b.

Zu Nummer 3 (§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 JuSchG)
Folgeänderung zu Nummer 1 Buchstabe a und b.

Zu Nummer 4 (§ 5 Abs. 1 Satz 1 JuSchG)
Folgeänderung zu Nummer 1 Buchstabe a und b.

Zu Nummer 5 (§ 7 JuSchG)
Die Anfügung ermöglicht der zuständigen Behörde anhand
von typischen Beispielen eine erleichterte Handhabung für
den Vollzug.

Zu Nummer 6 (§ 9 Abs. 2 JuSchG)
Folgeänderung zu Nummer 1 Buchstabe a und b.

Zu Nummer 7 (§ 11 JuSchG)

Zu Buchstabe a (§ 11 Abs. 2 JuSchG)
Die bisherige Freigabepraxis der FSK ist daran orientiert,
die niedrigstmögliche Einstufung zu geben. Das bedeutet,
dass Filme mit einer Freigabe „ab 12 Jahren“ für die
unterste Altersgruppe oder für weniger medienerfahrene
Rezipienten durchaus noch eine Belastung bedeuten können.
Die unübersehbare Vielzahl von neuen Kino- und Videofilmen,
die jedes Jahr auf den Markt kommen, erschwert es
Eltern erheblich, sich vor dem Kinobesuch einen differenzierten
und fundierten Eindruck von der Gestaltung und den
Inhalten des jeweiligen Filmes zu machen. Sie haben deshalb
im Regelfall keine Grundlage für die Entscheidung, ob
der Film eine schädigende oder beeinträchtigende Wirkung
auf ihre Kinder hat. Deren Entschluss, die Filmvorführung
zu verlassen, wenn eine Schädigung offensichtlich wird,
erfolgt zu spät und ist daher sinnlos – auch wird er in der
Praxis kaum umgesetzt. Es kann nicht erwartet werden, dass
Eltern die Wirkung eines Filmes, der die Alterskennzeichnung
„frei ab 12 Jahren“ hat, bei Sechsjährigen automatisch
auffangen können.
Daneben ist die Komplexität der Medienwirkung von Laien
nur schwer einzuschätzen. Deshalb sollten die Alterskennzeichnungen
von Fachkräften des Jugendschutzes in Zusammenarbeit
mit gesellschaftlich relevanten Gruppen ihre
allgemeine Verbindlichkeit beibehalten. Sie berücksichtigen
die Wirkung der Filme und die Atmosphäre im Kino (Dunkelheit,
Lautstärke, Filmdauer etc.) hinreichend. Gerade die
Altersgruppe der Sechs- bis Elfjährigen befindet sich in einer
Phase, in der sie ihre Medienkompetenz erst entwickeln
und in ihrer Entwicklung noch nicht so nachhaltig geprägt
sind, so dass problematische Angebote hier ihre Wirkung in
besonderer Weise entfalten können.

Zu Buchstabe b (§ 11 Abs. 3 JuSchG)
Folgeänderung zu Nummer 1 Buchstabe a und b.

Zu Nummer 8 (§ 12 Abs. 4 JuSchG)
Durch die Änderung soll eine eindeutige, verschärfende
Regelung zum Vertrieb von Videofilmen, Video- und
Computerspielen mittels Automaten getroffen werden. In
jüngster Zeit ist eine zunehmende Verbreitung von so
genannten Videoverleihautomaten zu beobachten. Das
Jugendschutzgesetz beinhaltet gegenüber den bisherigen
Regelungen eine Lockerung, wonach der Vertrieb von
gekennzeichneten Bildträgern u. a. unter bestimmten technischen
Voraussetzungen (z. B. Entleiher ist Inhaber einer
Chip-Karte, mittels derer er sich Zutritt zu dem Automaten
verschafft, er muss einen PIN-Code eingeben und daneben
wird noch ein Abgleich des Fingerabdrucks vorgenommen)
zulässig sein soll.
Anders als bei Videotheken für Erwachsene, die durch abgeklebte
Fensterscheiben von außen nicht einsehbar sind, geht
von Videoverleihautomaten eine Signalwirkung für Kinder
und Jugendliche aus, die dazu führt, dass das Interesse auf
Bildträger gerichtet wird, die für diese Altersgruppe nicht
bestimmt sind. Diese Gefahr gilt es einzuschränken, nicht
zuletzt vor dem Hintergrund, dass erhebliche Zweifel bestehen,
ob der derzeitige Stand der Technik gewährleistet, dass
Kinder und Jugendliche nur an die für ihre Altersgruppe
vorgesehenen Angebote gelangen.
Nach wie vor ist die soziale Kontrolle beim Betreten eines
Ladengeschäftes höher als beim Zugang zu einem Automatenraum.
Darüber hinaus ist es für einen Jugendlichen
wesentlich einfacher und interessanter, wenn er mit einem
volljährigen „Strohmann“ den Ausleihvorgang unmittelbar
besprechen und so beeinflussen kann, als wenn er diesem
vorab Anweisungen für verschiedene Konstellationen geben
muss oder sich mit der von Freunden getroffenen Auswahl
zufrieden geben muss.

Zu Nummer 9 (§ 13 JuSchG)
§ 13 des Jugendschutzgesetzes sieht für den Bereich der
Bildschirmgeräte im Vergleich zur vorher geltenden Rechtslage
eine Lockerung vor, indem nunmehr auch Kindern und
Jugendlichen unter 16 Jahren in der Öffentlichkeit das Spielen
an Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit gestattet
wird. Häufig handelt es sich bei diesen Spielen um niveaulose
„Baller-Spiele“. Die von Bildschirmgeräten ausgehende
Sogwirkung gilt es zu vermeiden und nicht dadurch
zu erhöhen, dass ein öffentliches Spielen Kindern ab 6 Jahren
erlaubt wird.

Zu Nummer 10 (§ 15 JuSchG)

Zu Buchstabe a (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG)
Seit Jahren ist es geltendes Recht, dass pornographische,
indizierte und sonstige offensichtlich schwer jugendgefährdende
Schriften nicht in gewerblichen Leihbüchereien angeboten
werden dürfen. Dieses generelle Verbot gilt jedoch
nicht für den Verleih indizierter Filme in Videotheken. Der
Grad der Jugendgefährdung ist indessen bei filmischen Darstellungen
nicht geringer, sondern wesentlich größer als bei
entsprechenden Druckwerken.
Es ist gängige Praxis, dass sich erwachsene bzw. heranwachsende
Personen mit billigen Mietkassetten bzw. DVDs
versorgen und diese an ihre noch nicht volljährigen Freunde
weitergeben oder ihnen vorführen. Gerade dieser Vertriebsweg
hat dazu geführt, dass heute schon viele Kinder und
Jugendliche mit Porno-, Horror- und Gewaltdarstellungen
konfrontiert werden. Es kann als gesichert gelten, dass vor
allem Gewaltfilme, die zudem nicht selten extremistisches
oder radikales Gedankengut enthalten, insbesondere bei
ungefestigten und labilen jungen Menschen schädliche Auswirkungen
haben können. Gerade bei Kindern und Jugendlichen,
die schreckliche Gewalttaten verübt oder konkret
geplant haben, werden oft Gewaltvideos sichergestellt. Aufgrund
dieser Tatsache ist es dringend erforderlich, ein
Verleih- und Vermietverbot für indizierte, offensichtlich
schwer jugendgefährdende oder pornographische Videofilme
bzw. DVDs zu schaffen.
Da auch Video- und Computerspiele vermietet bzw. verliehen
werden, sind indizierte und schwer jugendgefährdende
Spiele ebenso wie indizierte und schwer jugendgefährdende
Videos oder DVDs von der Vermietung und Verleihung auszunehmen.
Darüber hinaus kommt bei Video- und Computerspielen
verstärkend hinzu, dass der Spieler, insbesondere
bei den so genannten Ego-Shootern, aktiv in einer virtuellen
Welt per Mausklick Gewalt ausüben kann und dies zu einem
Realitätsverlust führen kann. Durch die virtuelle Ausübung
von Gewalt wird diese verharmlost und Hemmschwellen
zur allgemeinen Gewaltanwendung werden abgebaut. Letztlich
sind die Spiele dazu geeignet, ein Abstumpfen gegenüber
Tötungshandlungen zu fördern.

Zu den Buchstaben b und c (§ 15 Abs. 2 Nr. 4 und
Abs. 3a – neu – JuSchG)
Die Darstellung von Kindern und Jugendlichen in unnatürlicher,
geschlechtsbetonter Körperhaltung lässt in der Öffentlichkeit
die Sensibilisierung in den Hintergrund treten,
dass Kinder und Jugendliche keine Sexualobjekte sein dürfen.
Insbesondere Menschen mit pädophilen Neigungen
werden durch derartige Bilder in ihrer Veranlagung bestärkt
und benutzen sie häufig zur Animation. Die Bilder betonen
zwar im Regelfall den Genitalbereich bzw. die sekundären
Geschlechtsmerkmale, sind jedoch in der Regel nicht als
pornografisch einzustufen.
Um die Kinder und Jugendlichen, die in solchen Posen gefilmt,
fotografiert oder in sonstiger Weise für Trägermedien
abgelichtet werden, zu schützen, bedarf es eines generellen
Verbotes, diese Trägermedien anzubieten, zu überlassen
oder zu verbreiten. Es ist gerade nach Sinn und Zweck des
Schutzes nicht ausreichend, wenn diese Angebote nur Kindern
und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden
dürfen. Auch Erwachsene sollen sie nicht erwerben dürfen.
Nach eindeutigen kriminalpolizeilichen Erkenntnissen
werden mittels der Bilder bzw. Darstellungen Kinder und
Jugendliche gefügig gemacht, indem ihnen u. a. eine vermeintliche
Normalität vorgespiegelt wird. Zum Schutz der
Opfer ist deshalb ein weitreichendes Verbot erforderlich.
Durch den Begriff des sonstigen Zugänglichmachens werden
sämtliche Verbreitungsformen mit erfasst, insbesondere
der Versandhandel als auch das Verbot des Vermietens und
Verleihens.

Zu Nummer 11 (§ 19 Abs. 6 Satz 1 und 2 JuSchG)
In kritischen, zweifelhaften Fällen wird durch die Notwendigkeit
einer 2/3-Mehrheit für eine Aufnahme in die Liste
im Zweifelsfall gegen den Jugendschutz entschieden. Es ist
daher sinnvoller, die Entscheidungen mit einfacher Mehrheit
zu treffen, da so in Grenzfällen eine Listenaufnahme
erfolgt und Kinder und Jugendliche in jedem Fall vor gefährdenden
Inhalten geschützt werden. Die Änderung in
Absatz 6 Satz 2 entspricht der Systematik der für Absatz 6
Satz 1 vorgeschlagenen Lösung.

Zu Nummer 12 (§ 24 Abs. 5 Satz 1 und 2 JuSchG)
Der Zusatz „nutzerautonome“ bezieht sich nur auf den Endnutzer.
Der Nutzer kann diese Information für seinen persönlichen
Filter aufnehmen. Service-Provider oder Suchmaschinen
sind keine Endnutzer. Sie könnten die Information
nicht aufnehmen. Auch Schulen oder ähnliche Einrichtungen
fallen nicht unter den Begriff „Endnutzer“ und dürften
diese Informationen deshalb nicht verwenden. Dies sollte
aber möglich sein.

Zu Nummer 13 (§ 27 JuSchG)
Folgeänderungen zu Nummer 10.

Zu Nummer 14 (§ 28 JuSchG)

Zu Buchstabe a (§ 28 Abs. 1 Nr. 9, 17 und 19)
Folgeänderungen zu den Nummern 5, 7, 9 und 10.

Zu Buchstabe b (§ 28 Abs. 5 JuSchG)
Die Höchstbetragsgrenze für Bußgelder darf nicht zu niedrig
bemessen sein. Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
dürfen sich insbesondere für Gewerbetreibende wirtschaftlich
nicht lohnen. Angesichts der Wirtschaftskraft ist der
Rahmen von 50 000 Euro zu niedrig bemessen und daher zu
erhöhen.

Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten)

Zu § 118a OWiG
Der neu einzufügende § 118a erfasst nur solche Spiele, bei
denen – wie insbesondere in Laserdromes und beim
Gotcha-Spiel – die Tötung oder Verletzung von Mitspielern
unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten
Gegenständen simuliert wird. Nicht erfasst sind somit Spielgestaltungen
mit imaginären Gegenspielern, wie z. B. in
Spielautomaten, Video- und Computerspielen. Diese Unterscheidung
rechtfertigt sich daraus, dass der verwerfliche
Charakter der durch den Ordnungswidrigkeitentatbestand
beschriebenen Spiele gerade in der Simulation der Tötung
oder Verletzung eines real existierenden Menschen liegt.
Ebenfalls vom Ordnungswidrigkeitentatbestand nicht erfasst
werden die gesellschaftlich anerkannten traditionellen
Sportarten, wie etwa das Fechten. Bei diesen Sportarten
steht der Zweck der körperlichen Ertüchtigung im Vordergrund.
Die Gefahr, dass Gewalt verharmlost und hierdurch
die allgemeinen Hemmschwellen zur Gewaltanwendung abgebaut
werden, besteht für die traditionellen Sportarten, bei
denen gerade nicht die simulierte Tötungshandlung als Freizeitgestaltung
im Vordergrund steht, nicht. Das Tatbestandsmerkmal
der Geeignetheit, die Menschenwürde zu verletzen,
stellt auch im Übrigen sicher, dass nicht sanktionswürdige
Verhaltensweisen wie die herkömmlichen „Cowboyund
Indianerspiele“ unter Kindern und Jugendlichen vom
Anwendungsbereich des Ordnungswidrigkeitentatbestandes
ausgenommen bleiben.
Die Teilnahme ist auch mit Bußgeld bedroht, allerdings
wird dem geringeren Unrechtsgehalt dieser Form der Beteiligung
durch den niedrigeren Bußgeldrahmen des § 17
Abs. 1 OWiG Rechnung getragen. Ein vollständiger Verzicht
auf die Sanktionierung der Teilnahme an derartigen
Spielen hätte zur Folge, dass Spielformen ohne Veranstalter,
die nicht auf hierfür eingerichteten Anlagen durchgeführt
werden, wie dies z. B. für Gotcha häufig der Fall ist, sanktionslos
blieben und ein wirksames sicherheitsrechtliches
Vorgehen aufgrund der Sicherheits- und Ordnungsgesetze
der Länder mangels Erfüllung des Tatbestandes einer Ordnungswidrigkeit
nicht gewährleistet wäre.

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

Stellungnahme der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt zu der Gesetzesvorlage des
Bundesrates wie folgt Stellung:

I. Allgemeiner Teil
Die Bundesregierung begrüßt, dass der Bundesrat mit großer
Mehrheit dem Entwurf eines Jugendschutzgesetzes am
21. Juni 2002 zugestimmt hat. Dies entspricht den im März
2002 zwischen den Ländern und der Bundesregierung vereinbarten
Eckwerten einer Neuregelung des Jugendschutzes
in den Medien. Mit dem Jugendschutzgesetz und dem noch
abzuschließenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der
Länder wird für einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz
in allen Medien eine gemeinsame Grundlage geschaffen.
Beide Regelungswerke greifen ineinander über und werden
voraussichtlich am 1. April 2003 in Kraft treten.
Zwischen der Bundesregierung und den Ländern besteht
Einvernehmen, dass die neuen Vorschriften nach ihrem Inkrafttreten
insbesondere dahin gehend zu überprüfen sind,
inwieweit mit der Neuregelung eine Verbesserung des Jugendschutzes
tatsächlich erreicht wurde und ob die neue
Struktur eine wirksame und praxisgerechte Aufsicht gewährleistet.
Diese Evaluierung, die innerhalb eines Zeitraumes
von fünf Jahren vorzunehmen ist, wurde ausdrücklich
in die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Eckwerte
aufgenommen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die neuen Regelungen
des Bundes gewährleisten, dass den durch die Entwicklung
auf dem Mediensektor wachsenden Gefährdungen
junger Menschen wirksam entgegengetreten werden kann.
Dagegen hält die Bundesregierung die vom Bundesrat vorgeschlagenen
Änderungen für ungeeignet, den Kinder- und
Jugendmedienschutz effektiv zu verbessern und die Erziehungsverantwortung
der Eltern zu stärken sowie die Medienkompetenz
von Kindern und Jugendlichen zu erweitern.

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1 (Änderung des Jugendschutzgesetzes
(JuSchG))

Zu Nummer 1 (Änderung von § 1)

Zu den Buchstaben a und b (Änderung von Absatz 1
Nr. 3 und 4)
Mit den Änderungen sollen die Begriffe des § 2 Abs. 2 des
Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit
(JÖSchG) wieder aufgenommen werden. Die Bundesregierung
bewertet diesen Ansatz kritisch, weil hierdurch – ohne
begriffliche Klärung – die unterschiedlichen Bedeutungen
des Begriffs des „Erziehungsberechtigten“ bzw. der „erziehungsberechtigten
Person“ im Jugendhilferecht und im
Jugendschutzrecht beibehalten würden. Es hat sich in der
Praxis als nicht sachgerecht erwiesen, dass der Begriff
„Erziehungsberechtigter“ in Artikel 6 Abs. 3 GG, in § 7
Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe – und in
§ 2 Abs. 2 JÖSchG mit jeweils unterschiedlicher Bedeutung
gebraucht wird. In § 2 Abs. 2 JÖSchG fehlen z. B. die einschränkenden
Worte aus § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII „nicht
nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen“.
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG präzisiert dies für das Jugendschutzrecht
dahin gehend, dass die Übertragung der Erziehungsaufgaben
„auf Dauer oder zeitweise“ erfolgen kann.
Durch den neuen Begriff „erziehungsbeauftragte Person“
wird dies im Unterschied zum „Erziehungsberechtigten“
nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII klargestellt.
Daran, dass es eine Übertragung von Aufgaben der Erziehung
sein muss, wird nichts geändert, wie sich aus der
Definition „soweit diese auf Dauer oder zeitweise auf Grund
einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person
Erziehungsaufgaben wahrnimmt“ ergibt. Es muss also
ein Autoritätsverhältnis entstehen, ohne das Erziehung nicht
denkbar ist. Der Begriff „erziehungsbeauftragte Person“ ist
dafür zutreffend, denn erziehungsberechtigt bleiben die
Personensorgeberechtigten, sie übertragen lediglich im
Rahmen ihres Rechts einzelne Aufgaben zum Beispiel der
Betreuung und Beaufsichtigung.
Die Ausführungen zur Partnerschaft in der Begründung zu
den Änderungen unterstellen den Personensorgeberechtigten,
dass diese „fast immer“ dem „volljährigen, männlichen
Freund“ der Tochter einen solchen Auftrag erteilen würden.
Hierbei wird verkannt, dass ein Auftrag zur bloßen Begleitung
durch den Freund nicht als Erziehungsauftrag im Sinne
des § 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG angesehen werden kann. Nicht
nur bei Kindern sind es hingegen oft die Tante, der Onkel
oder die Großeltern, vielleicht aber auch die bereits volljährigen
Geschwister, die gebeten werden, mit dem Kind oder
der jugendlichen Person ins Kino oder zu einer anderen Veranstaltung
zu gehen, und die dabei die Minderjährigen nicht
nur begleiten, sondern beaufsichtigen.

Zu Buchstabe c (Neufassung von Absatz 3)
Die Bundesregierung lehnt den Änderungsvorschlag ab. Die
Definition in § 1 Abs. 3 JuSchG enthält eine ausgewogene
und im Lichte der Ziele des Jugendschutzgesetzes getroffene
Definition der Telemedien. Auch entspricht sie der mit
den Ländern abgestimmten Begriffsbestimmung. Dabei
kommt es nicht auf eine textliche Übereinstimmung mit der
Begriffsbestimmung im noch zu schließenden Jugendmedienschutz-
Staatsvertrag an. Auch der Vorschlag des
Bundesrates stimmt insoweit textlich nicht mit dem Entwurf
des Staatsvertrages überein. Vielmehr müssen beide Regelwerke
eine zutreffende und unmissverständliche Begriffsbestimmung
enthalten.
Zu Satz 1 ist anzumerken, dass es sich erübrigt, in der Definition
den Rundfunk ausdrücklich herauszunehmen. Denn
durch die Bezugnahme auf das Teledienstegesetz und den
Staatsvertrag über Mediendienste der Länder ist dieser bereits
ausgenommen.
Des Weiteren soll durch den Änderungsvorschlag Satz 2 der
Definition von Telemedien ersatzlos gestrichen werden. Sowohl
das Teledienstegesetz als auch der Staatsvertrag über
Mediendienste der Länder sehen bereits Haftungsprivilegierungen
für bloße Zugangsvermittler, sog. Access-Provider,
vor. Satz 2 macht darüber hinaus deutlich, dass lediglich das
Bereithalten eigener oder fremder Inhalte für den Kinderund
Jugendschutz maßgeblich ist und damit eine generelle
Verpflichtung zur Kontrolle von jugendbeeinträchtigenden
und jugendgefährdenden Inhalten durch Zugangsvermittler
ausgeschlossen ist. Dies dient nicht nur der Klarstellung der
Haftungsverantwortung von Access-Providern, sondern
stellt auch klar, dass diese Inhalte nicht von vornherein dem
öffentlichen Kommunikationsprozess entzogen werden.

Zu Nummer 2 (Änderung von § 2 Abs. 1 Satz 1)
Auf die Ausführungen zu Nummer 1 Buchstabe a und b
wird Bezug genommen.

Zu Nummer 3 (Änderung von § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2)
Auf die Ausführungen zu Nummer 1 Buchstabe a und b
wird Bezug genommen.

Zu Nummer 4 (Änderung von § 5 Abs. 1 Satz 1)
Auf die Ausführungen zu Nummer 1 Buchstabe a und b
wird Bezug genommen.

Zu Nummer 5 (Änderung von § 7)
Die Bundesregierung hält es grundsätzlich nicht für erforderlich,
dass den in den Ländern zuständigen Behörden –
zumeist die Jugendämter oder Ordnungsämter – typische
Beispiele für Gefährdungen an die Hand gegeben werden
müssen.
Darüber hinaus werden die in der Änderung aufgeführten
Beispiele für ungeeignet erachtet, eine erleichterte Handhabung
für den Vollzug zu geben. Denn sie sind überfrachtet
mit unbestimmten Rechtsbegriffen, die in der Praxis mehr
Fragen aufwerfen würden, als die Handhabung zu erleichtern.

Zu Nummer 6 (Änderung von § 9 Abs. 2)
Auf die Ausführungen zu Nummer 1 Buchstabe a und b
wird Bezug genommen.

Zu Nummer 7 (Änderung von § 11)

Zu Buchstabe a (Streichung des Absatzes 2)
Die Bundesregierung lehnt den Änderungsvorschlag ab. Die
Bundesregierung beobachtet die Diskussion um die gesetzlich
festgelegten Altersgrenzen sehr sorgfältig. Auf der
Grundlage von Erkenntnissen aus der Entwicklungspsychologie
und der Medienwirkungsforschung wird von Fachleuten
immer wieder insbesondere die Spanne zwischen 6 und
12 Jahren beim Kinobesuch problematisiert. Das Elternprivileg
des § 11 Abs. 2 JuSchG löst diese Problematik. Eltern
wissen am Besten, was ihre Kinder emotional oder intellektuell
überfordert. Denn sie sind tagtäglich gefordert, ihrer
Erziehungsverantwortung zu entsprechen. Dies gilt insbesondere
für das Fernsehen und für im Haushalt befindliche
sonstige Medien.
Die Sonderregelung der Elternbegleitung beim Kinobesuch
stärkt die elterliche Erziehungsverantwortung und hat sich
als so genannte parental guidance in Großbritannien bereits
bewährt.

Zu Buchstabe b (Änderung von Absatz 3)
Auf die Ausführungen zu Nummer 1 Buchstabe a und b
wird Bezug genommen.

Zu Nummer 8 (Neufassung von § 12 Abs. 4)
Die Bundesregierung lehnt die Änderung ab. Die Vorschrift
des § 12 Abs. 4 JuSchG stellt einen effektiven Kinder- und
Jugendschutz sicher. Denn lediglich altersgekennzeichnete
Bildträger, die mindestens mit „Freigegeben ab sechzehn
Jahren“ gekennzeichnet sind, sind bei der Automatenabgabe
zugelassen. Zusätzlich muss durch technische Vorkehrungen
sichergestellt sein, dass diese Automaten von Kindern
und Jugendlichen nicht bedient werden können, für deren
Altersgruppe sie nicht freigegeben sind.
Nicht zuletzt im Hinblick auf die technischen Sicherungsmöglichkeiten
wäre ein absolutes Verbot des Vertriebs von
Bildträgern mittels Automaten unverhältnismäßig. Insbesondere
ist zu berücksichtigen, dass im Bereich der elektronischen
Informations- und Kommunikationsdienste,
namentlich des Internets, der Kinder- und Jugendmedienschutz
auch durch technische Sicherungen erreicht werden
soll, wie dies der Entwurf eines Jugendmedienschutz-
Staatsvertrages der Länder zeigt. Es erscheint nicht sachgerecht,
bei den neuen Medien auf technische Sicherungsvorkehrungen
zu bauen, jedoch bei herkömmlichen Medien
technischen Sicherungen die Wirksamkeit abzusprechen.

Zu Nummer 9 (Neufassung von § 13)
Mit den Änderungen soll die geltende Rechtslage bei Bildschirmspielgeräten
wieder aufgenommen werden. Die Bundesregierung
steht dem ablehnend gegenüber, weil dies
zwar das Taschengeld schützen, jedoch nicht den Kinderund
Jugendmedienschutz gewährleisten würde.
Die ersten beiden Absätze des Änderungsvorschlages knüpfen
an die Voraussetzung der entgeltlichen Benutzung an.
Dies würde dazu führen, dass weiterhin Bildschirmspielgeräte
zur unentgeltlichen Nutzung – wie sie in Großstädten
als „point of view“ oder „point of sale“ zu finden sind – uneingeschränkt
zulässig bleiben, unabhängig davon welche
Spiele diese Bildschirmspielgeräte bereithalten. Dies würde
auch für – nach der Terminologie der Begründung zum Änderungsvorschlag
– „niveaulose Baller-Spiele“ gelten.
In Absatz 3 des Änderungsvorschlages werden ausdrücklich
nur solche Bildschirmgeräte nicht zugelassen, „mit denen
sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten gegen Menschen
oder Tiere dargestellt werden oder die eine Verherrlichung
oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand
haben“. Derartige schwer jugendgefährdende Trägermedien
sind jedoch bereits nach § 15 Abs. 2 JuSchG kraft Gesetzes
indiziert und dürfen von daher Kindern und Jugendlichen
nicht zugänglich gemacht werden.
Auch unterhalb der Schwelle der Jugendgefährdung ist ein
effektiver Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sie beeinträchtigenden
Medien erforderlich. Bei Computerspielen
besteht Einvernehmen, dass sie einer gesetzlichen Alterskennzeichnung
bedürfen. Dies muss auch für Bildschirmspielgeräte
gelten, so dass sie nur von Kindern und Jugendlichen
benutzt werden dürfen, für deren Altersstufe sie freigegeben
worden sind, und zwar unabhängig davon, ob sie
zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Benutzung öffentlich
aufgestellt sind.
Mit Blick auf den Kinder- und Jugendmedienschutz ist der
Schutz des Taschengeldes in den Hintergrund getreten.
Hierbei ist vor allem zu berücksichtigen, dass junge Menschen
an Bildschirmspielgeräten, zum Beispiel an sog.
Touchscreen-Geräten, die für ihr Alter freigegeben sind, den
Umgang mit diesen neuen Geräten erlernen können. Dies
entspricht der Stärkung und Vermittlung von Medienkompetenz.

Zu Nummer 10 (Änderung von § 15)

Zu Buchstabe a (Änderung von Absatz 1 Nr. 4)
Die Bundesregierung misst dem Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor jugendgefährdenden Medien, insbesondere
mit Gewaltdarstellungen, allerhöchste Priorität zu.
Deshalb prüft die Bundesregierung im Hinblick auf § 131
Strafgesetzbuch (StGB) zurzeit sorgfältig, ob über die bestehende
Regelung hinaus gesetzgeberischer Handlungsbedarf
besteht.
Die Änderung – die Einführung eines generellen Vermietverbotes
jugendgefährdender Trägermedien auch an Erwachsene
– lehnt die Bundesregierung hingegen ab. Der
Änderungsvorschlag geht davon aus, dass das Vermietverbot
jugendgefährdender Trägermedien (die in die Liste jugendgefährdender
Medien aufgenommen wurden oder die
kraft Gesetzes als indiziert gelten) in Ladengeschäften, die
Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und von ihnen
eingesehen werden können, nicht ausreichend sei. Die Begründung
geht von der Annahme aus, dass es „gängige Praxis
ist, dass sich erwachsene bzw. heranwachsende Personen
mit billigen Mietkassetten bzw. DVDs versorgen und
diese an ihre noch nicht volljährigen Freunde weitergeben
oder ihnen vorführen.“
Dagegen steht, dass das Anbieten, Überlassen oder sonst
Zugänglichmachen von jugendgefährdenden Trägermedien
an Kinder oder Jugendliche strafbar ist und bleibt. Auch
Fahrlässigkeit ist und bleibt strafbar. Darüber hinaus wirft
der Vorschlag erhebliche grundrechtliche Probleme im Zusammenhang
mit der Informationsfreiheit der Erwachsenen
(Artikel 5 Abs. 1 GG) auf.
Auch wird der Vorschlag für wenig geeignet erachtet, in der
Praxis den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sie
gefährdenden Medien wirksam zu verbessern. Denn ein generelles
Vermietverbot jugendgefährdender Trägermedien
könnte durch eine weitere Steigerung des ohnehin sehr
hohen Kaufmarktes kompensiert werden, zumal Trägermedien
anders als noch vor einigen Jahren zunehmend
erschwinglich geworden sind. Im Jahr 2001 wurden zum
Beispiel insgesamt 50,6 Millionen Videokassetten (Durchschnittspreis
12,10 Euro) und DVDs (Durchschnittspreis
21,50 Euro) verkauft (Angaben des Bundesverbandes
Video, www. bvv-medien.de).
Die Gefährdungslage, die durch gekaufte jugendgefährdende
Trägermedien entstehen kann, ist jedoch wesentlich
höher einzuschätzen als bei gemieteten. Denn Videokassetten
und DVDs sowie Video- und Computerspiele, die gewerblich
vermietet werden, verbleiben in der Regel nur
kurze Zeit in den Privathaushalten. Demgegenüber verbleiben
gekaufte Trägermedien zeitlich unbegrenzt in den Haushalten.
Damit steigt in beträchtlichem Maße die Gefahr,
dass sie nach einiger Zeit unachtsam aufbewahrt werden
und so in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen.
Des Weiteren könnte ein generelles Vermietverbot jugendgefährdender
Trägermedien zu einem „schwarzen“ Vermietmarkt
führen, der schwerer zu kontrollieren wäre als der im
Rahmen des geltenden Rechts legale gewerbliche Vermietmarkt.

Zu den Buchstaben b und c (Streichung von Absatz 2
Nr. 4 und Einfügung von
Absatz 3a)
Die Bundesregierung lehnt die Änderung ab. Zutreffend ist,
dass es vermehrt Trägermedien mit erotisch wirkenden Darstellungen
von Kindern und Jugendlichen in unnatürlicher,
geschlechtsbetonter Körperhaltung im Grenzbereich zur
Pornographie gibt, die nach bisheriger Rechtsprechung jedoch
nicht als pornographisch eingestuft werden können.
Der Inhalt solcher Bilder richtet an Kinder und Jugendliche
die Botschaft, für sich selbst in bestimmten Situationen eine
Rolle als Anschauungsobjekt zu akzeptieren. Deshalb ist es
für einen effektiven Jugendschutz notwendig, aber auch
ausreichend, dass diese Darstellungen als schwer jugendgefährdende
Medien qualifiziert werden und damit kraft
Gesetzes den Beschränkungen des § 15 Abs. 1 JuSchG
unterliegen.
Ein generelles Verbot dieser Trägermedien kommt bei einer
Abwägung der Belange des Jugendschutzes mit der Informationsfreiheit
der Erwachsenen (Artikel 5 Abs. 1 GG) und
der Kunstfreiheit (Artikel 5 Abs. 3 GG) nicht in Betracht.
Gesetzliche Einschränkungen der in Artikel 5 Abs. 1 Satz 1
GG verbürgten Informationsfreiheit durch Gesetze sind
nach Artikel 5 Abs. 2 GG „zum Schutze der Jugend“ möglich.
Das Verhältnis des Jugendschutzes zur Informationsfreiheit
ist im Grundsatz dadurch gekennzeichnet, dass die
Freiheiten der Erwachsenen wegen des gebotenen Jugendschutzes
beschränkt werden können – insbesondere die Zugänglichkeit
zu jugendgefährdenden Medien erschwert werden
kann –, aber keine generelle Informationssperre für die
Erwachsenen errichtet werden darf. Danach lassen sich Einschränkungen
mit der Informationsfreiheit der Erwachsenen
nur dann vereinbaren, wenn diesen ein anderweitiger Zugang
verbleibt. Durch den Änderungsvorschlag ist dies
nicht mehr gewährleistet.
Weiterhin wird der Schutzbereich der Kunstfreiheit
(Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG) betroffen. Dieser findet seine
Schranken in anderen verfassungsrechtlich geschützten
Gütern, zu denen auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen
vor sittlicher Gefährdung zählt (vgl. BVerfGE 83,
130, 139). Der Gesetzgeber muss jedoch einen verhältnismäßigen
Ausgleich zwischen den widerstreitenden Grund-
rechten regeln. Diesem Gesichtspunkt der praktischen Konkordanz
wird durch ein generelles Verbot nicht ausreichend
Rechnung getragen.

Zu Nummer 11 (Änderung von § 19 Abs. 6 Satz 1 und 2)
Die Zusammensetzung und das Verfahren der Bundesprüfstelle
entsprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE 83, 130). DesWeiteren hat sich die Spruchpraxis
der Bundesprüfstelle seit über 50 Jahren bewährt.
Aufgrund dieser Rechts- und Sachlage lehnt die Bundesregierung
derzeit den Änderungsvorschlag ab.
Entsprechend den zwischen Bund und Ländern vereinbarten
Eckwerten werden sowohl das Jugendschutzgesetz als auch
der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag einer Evaluierung
unterzogen. Die Bundesregierung wird den Änderungsvorschlag
im Rahmen dieser Evaluierung überprüfen.

Zu Nummer 12 (Änderung von § 24 Abs. 5 Satz 1 und 2)
Die Bundesregierung lehnt die Änderung ab. Zunächst ist
anzumerken, dass die Vorschrift die Mitteilungspflicht der
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien regelt.
Dabei wird durch das Wort „nutzerautonome“ lediglich
klargestellt, dass eine generelle Verpflichtung zur Filterung
jugendgefährdender Medien nicht besteht. Filterprogramme
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sind vielmehr
ausschließlich nutzerautonom einzusetzen. Entgegen der
Auffassung des Bundesrates bezieht sich der Begriff
„nutzerautonom“ nicht nur auf den Endnutzer. Vielmehr
sind Schulen und andere Einrichtungen, die Kindern und
Jugendlichen den Abruf von Telemedien ermöglichen,
ebenfalls Nutzer, die Filterprogramme einsetzen.
Durch die Streichung des Wortes „nutzerautonome“ würde
der Eindruck entstehen, dass jugendgefährdende Inhalte von
vornherein durch Filter dem öffentlichen Kommunikationsprozess
entzogen werden sollen.

Zu Nummer 13 Buchstabe a, b und c (Änderungen von
§ 27 Abs. 1 Nr. 2a,
Abs. 3 Nr. 1 und
Abs. 4)
Da es sich um Folgeänderungen zu Nummer 10 handelt,
wird auf die Ausführungen hierzu Bezug genommen.

Zu Nummer 14 (Änderung von § 28)
Zu Buchstabe a (Änderungen von Absatz 1
Nr. 9, 17 und 19)
Da es sich um Folgeänderungen zu den Nummern 5, 7, 9 und
10 handelt, wird auf die Ausführungen hierzu Bezug genommen.

Zu Buchstabe b (Änderung von Absatz 5)
Die Bundesregierung lehnt die Änderung ab. Das geltende
Recht sieht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 15 000 Euro
vor. Der neu vorgesehene Betrag von bis zu 50 000 Euro ist
bereits eine Erhöhung um mehr als das Dreifache. Der
Änderungsvorschlag – eine Erhöhung auf bis zu 500 000
Euro – wäre unverhältnismäßig. Zudem würde eine solche
Bußgelddrohung dem Gesamtgefüge der Bußgeldrahmen
im Nebenstrafrecht nicht gerecht, das eine Ahndung mit
Geldbuße bis zu 500 000 Euro nur in wenigen herausgehobenen
Fällen ermöglicht. Im Übrigen kann von der Möglichkeit
der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile – § 17
Abs. 4 OWiG – Gebrauch gemacht werden, damit der vom
Bundesrat angestrebten Effekt erreicht und verhindert wird,
dass sich Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz lohnen.
Auch ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass
den Bußgeldtatbeständen im Medienbereich Zuwiderhandlungen
gegen Schutzvorschriften im Rahmen der Jugendbeeinträchtigung
zugrunde liegen. Zum Vergleich: Im Änderungsvorschlag
zu Artikel 2 wird bei Killerspielen, bei
denen das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass
es sich um Spiele handelt, die gegen die Menschenwürde
verstoßen, ein „Bußgeld bis zu 5 000 Euro“ vorgeschlagen.
Es steht in keinem Verhältnis, dass bei Zuwiderhandlungen
gegen Vorschriften zur Jugendbeeinträchtigung ein Bußgeld
von 500 000 Euro erforderlich sein soll, jedoch bei gegen
die Menschenwürde verstoßenden Spielen ein Bußgeld von
5 000 Euro ausreicht.

Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten)

Zur Einfügung von § 118a
Die Bundesregierung lehnt Spiele, bei denen es im Wesentlichen
darum geht, die Verletzung oder Tötung der Mitspieler
mit Laser- oder Farbpistolen zu simulieren, entschieden
ab. Dies hat die Bundesregierung bereits an früherer Stelle
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht (vgl. Bundestagsdrucksche
13/8940, S. 7, Plenarprotokoll des Bundesrates
vom 21. Juni 2002, S. 349). Die zeitweise, aufgrund
unterschiedlicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen
aufgetauchte Unsicherheit, ob derartige Spiele verboten
werden können, ist inzwischen beseitigt. Das Bundesverwaltungsgericht
hat in einer Grundsatzentscheidung am 24.
Oktober 2001 festgestellt, dass derartige Spiele (hier konkret
ein sog. Laserdrome) wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde
über die polizeiliche Generalklausel regelmäßig
zu verbieten sind (BVerwG GewArch 2002, S. 154 ff.).
In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht
zugleich betont, dass derartige Spiele in Deutschland keine
weite Verbreitung gefunden haben.Weiter ist zu berücksichtigen,
dass diese Entscheidung sich nicht nur zur Rechtslage
bei der Spielvariante „Laserdrome“ verhält, sondern auch
generell Spiele mit simulierten Verletzungs- und Tötungshandlungen
bewertet und daher auch bei anderen Spielformen
wie Gotcha oder Paintball herangezogen werden kann,
bei denen statt Laserpistolen Farbmarkierungswaffen verwendet
werden (ausdrücklich zum Verstoß gegen die Menschenwürde
bei sog. Gotcha- oder Paintballspielen
BayVGH, BayVBl. 2001, S. 698 ff.). Aufgrund dieser
Rechtslage hält die Bundesregierung derzeit einen zusätzlichen
Bußgeldtatbestand für nicht erforderlich. Die
Bundesregierung wird jedoch die weitere Entwicklung sorgfältig
beobachten.

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
Keine Bemerkungen angezeigt.

:angel:

Odin
17.01.2003, 11:20
Wer konnte eigentlich die Debatte auf Phönix verfolgen, ich sitze zwar an der Quelle, aber ich muss ja auch arbeiten :(.
Ich hab nur noch mitbekommen, das diese Drucksache zu Protokoll geht.

p.s. gibts auch als pdf

schaumalan
17.01.2003, 11:22
Ist das jetzt was aktuelles, oder wieder diese alte Sache wo mal die Bayern eingereicht haben und schon einigemale hier diskutiert wurde???

Odin
17.01.2003, 11:24
Das ist in sofern aktuell, das heute von 10:00 bis 11:00 darüber debattiert wurde, nur leider konnte ich die Debatte nicht verfolgen.

Impreza
17.01.2003, 11:55
Habe das ganze auch nur teilweise gesehen, wurde aber auch nicht viel zu Paintball gesagt . Schwerpunkt der Beratung waren wohl eher Gewaltverherrlichungen in den Medien.


Folgende Positionen zum Paintballverbot waren erkennbar:

Opposition fordert eindeutige gesetzliche Regelung (Grundsätzlich zu begrüßen) und deshalb ein Verbot von "Killerspielen" (Leider keine Abgrenzung vom reglementierten PB zu anderen "Killerspielen")

SPD/Grüne wollen am bestehenden Gesetz nix ändern und halten Verbotsnormen für übertrieben (Grundsätzlich richtig!) , ausserdem würden Killerspiele bereits von der Generalklausel des § 118 OWiG erfasst (Weiterhin Rechtsunsicherheit in Bezug auf PB!).


Insegsamt wurde aber, wie erwartet, deutlich, dass SPD/Grüne gegen den Entwurf sind und das JuSchGÄndG nicht mehrheistfähig sein sollte. :ohwell: :supi:

Odin
17.01.2003, 11:58
Dufte, Danke :supi:

Impreza
17.01.2003, 12:05
:)

Den weiteren Verlauf (sowie die Geschichte) des ganzen kann man sich übrigens auch im Web beim Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge anschauen: DIP (http://dip.bundestag.de/)

Dann einfach "Stand der Gesetzgebung (Gesta)" -> "Schlagwörter": juschgändg -> Suchen!!! -> Langform :doubt: ... da erscheint dann vielleicht auch ein Protokoll zur heutigen Lesung. Sorry Direktverlinken scheint nicht zu klappen.

Odin
17.01.2003, 12:58
Es dauert immer zwischen 2 und 6 Tagen bis die aktuellen Debatten in Textform vorliegen, ist ein recht kleiner Kader an Beamten, der dafür zur Verfühgung steht.

IrrerIvan
17.01.2003, 13:43
118a Menschenverachtende Spiele
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. Spiele veranstaltet, die geeignet sind, die Mitspieler in
ihrer Menschenwürde herabzusetzen, indem ihre Tötung
oder Verletzung unter Einsatz von Schusswaffen oder
diesen nachgebildeten Gegenständen simuliert wird;

2. hierfür Grundstücke, Anlagen oder Einrichtungen bereitstellt;

3. an solchen Spielen teilnimmt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes
1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro,
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße geahndet
werden.“


EHHHH !! Wie berechtigt ist die Sorge, dass das echt durchkommt ... ? Ich mein paintball is kein Killerspiel aber die fassen das wohl darunter auf:freak5:
Heisst das es besteht die möglichkeit das Paintball gänzlich verboten wird :cry: oder ist das alles nicht so akkut ?

Danke für Aufklärung bei dem Roman kann man ja nich auf alles achten :)

Odin
17.01.2003, 13:58
Es bleibt erstmal abzuwarten, wie sich die Debatte auf den weiteren verlauf auswirkt und was die jetzt bearbeitenden Ausschüsse dazu sagen, das sind die Ausschüsse Menschenrechte und Familie. Wenn es bei der Aussage bleibt, "das Gesetz macht keinen Sinn, weil härtere Gesetze nicht ein gewissenhaftes Elternhaus ersetzen können" (nicht O-Ton nur zusammengefasst) dann sieht es für uns nicht so schlecht aus. Time will tell...

waldmeister
17.01.2003, 14:02
gut, SPD/Grüne sind gegen ne Änderung, aber...

ausserdem würden Killerspiele bereits von der Generalklausel des § 118 OWiG erfasst (Weiterhin Rechtsunsicherheit in Bezug auf PB!).

wie der §118 ausgelegt wird, ist dann wieder Ländersache, oder...(siehe Bayern) und da haben wir dann wieder den gleichen Salat!

jedenfalls ist ne Änderung wohl erstma vom Tisch...

Doom
17.01.2003, 14:58
Hab ich wieder gelöscht

flo
17.01.2003, 16:33
Hier die Meldung von heise.de
Im Original: http://www.heise.de/newsticker/data/anm-17.01.03-002/

Keine weitere Verschärfung des Jugendschutzes bei neuen Medien

Eine von Bayern geforderte Verschärfung des erst im Juni 2002 novellierten Jugendschutzes ist im Bundestag gescheitert. Die rotgrüne Koalition lehnte den Vorstoß ab. "Unsere Leitlinie ist: Jugendliche stärken und schützen", erklärte Kerstin Griese (SPD) in der Debatte. Dazu gehöre auch, die Medienkompetenz zu stärken. Man müsse erst einmal sehen, ob die Maßnahmen der im April in Kraft tretenden Novelle greifen, lehnte auch Marieluise Beck, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Vorschlag ab. Das neue Gesetz, das im April in Kraft treten soll, sieht eine Überprüfung der Wirksamkeit nach fünf Jahren vor.

Bayern wollte mit dem vom Bundesrat eingebrachten Änderungsantrag unter anderem "so genannte Killerspiele wie Gotcha, Paintball und Laserdrome" verbieten. Gleichzeitig sollte Jugendlichen erst ab 16 Jahren Computer- und Videospiele in der Öffentlichkeit erlaubt sein. Die Vermietung schwer jugendgefährdender Videos, DVDs oder Computerspiele sollte generell untersagt werden -- dies sollte auch für Erwachsene gelten. Bereits bei der Diskussion um die Novelle des Jugendschutzgesetzes war Bayern mit verschärfenden Vorschlägen gescheitert.

Das novellierte Jugendschutzgesetz, das in der Folge des Massakers in einem Erfurter Gymnasium auf den Weg gebracht wurde, hatte bereits einige Verschärfungen eingeführt. So können alle neue Medien, beispielsweise Internetseiten, künftig auf den Index gesetzt werden. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann nach dem Gesetz auch ohne Antrag Medien aller Art auf eine Verbotsliste setzen. (anm/c't)


:supi: @ Bundesregierung

blackmagicBasti
17.01.2003, 16:42
Mal leider verpasst: auf Phoenix

08.45
Vor Ort
Berlin: Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Neuntes Buch SGB; Jugendschutzgesetz; Zivildienständerungsgesetz; Sondergutachten des Sozialbeirats zur Rentenreform; Zinsabgeltungssteuer


Im Jugendschutz geht es unter anderem auch um Killerspiele und eine damit verbundene Regelung des OWiG, womit Paintball nicht mit Fechten zu vergleichen ist und unter ordnungswidrige Killerspiele fällt.

Hat die Sitzung jemand gesehen? Kann jemand was dazu sagen?

Wenn nicht, ich zieh mir die Zusammenfassung von Phoenix rein, vielleicht war ja wirklich auch was bahnbrechendes für die Zukunft von Paintball dabei.

19.15 auf Phoenix
Der Tag
Moderation: Anja Stoy
u.a.
Berlin: Sitzung des Deutschen Bundestages

Impreza
17.01.2003, 16:53
Wurde hier (https://www.pbportal.de/forum/showthread.php?s=&threadid=17001) schon diskutiert.

Fazit: Über Paintball an sich wurde nicht viel gesagt.

udye
17.01.2003, 16:57
Sorry, wenn ich das so sage, aber ich würde diesen Hurensöhnen von der CDU am liebsten...

germansteel.de
17.01.2003, 17:00
Warum dagegen arbeiten?
Siehe die "Junge Union", die hat was positives über PB geschrieben.
Mitarbeiten und Umschwung herbeiführen!!!


:D


Aber zum Glück wurde er abgelehnt.

Impreza
17.01.2003, 17:01
Original geschrieben von u_dye
Sorry, wenn ich das so sage, aber ich würde diesen Hurensöhnen von der CDU am liebsten...

"Paintball mach nicht gewalttätig!" :rollwink: :rolleyes:


Original geschrieben von flo


:supi: @ Bundesregierung


Was das Paintballverbot angeht ja :supi:

Angel
17.01.2003, 17:12
Das ich das nochmal erleben durfte.:cry:
Und es gibt doch noch vernünftige Politiker.!

Additchz
17.01.2003, 21:04
Gerade gefunden:

"Bayern mit Initiative zur Verschärfung des Jugendschutzes
Freitag, den
17.01.03 16:56


Bayern hat versucht, in den Bundestag eine Initiative zur Verschärfung des Jugendschutzgesetzes einzubringen. Allerdings ist der Vorschlag Bayerns zunächst abgelehnt worden.

Verbot von Spielen und DVDs

So will das Bundesland die Vermietung von jugendgefährdenden Spielen und DVDs stoppen. Ebenso umfasst der Vorschlag die Abschaffung von Video-Leihautomaten und eine Anhebung der Altersgrenze zum öffentlichen Spielen von Videogames.

Zudem schlägt Bayern in dem Entwurf den Verbot von Militärspielen wie Gotcha und Paintball vor - diese würden nach der Ansicht Bayern das Gewaltpotential der Jugend steigern, immerhin erlernt man bei diesen Spielen das zielgenaue Treffen mit einer Waffe.

Im Bundestag gescheitert

Der Bundestag wollte von dem Vorschlag jedoch nichts wissen, zumal man nach dem Schulmassakers in Erfurt das entsprechende Gesetz von der Regierung bereits verändert wurde. Im kommenden April tritt die schärfere Regelung in Kraft, man möchte zunächst die Auswirkungen der Änderungen abwarten.

Das in Kraft tretende Gesetz erhöht die Kontrollkompetenz der Bundesprüftstelle. So können bald Internetseiten mit jugendgefährdendem Inhalt ebenfalls indiziert werden. Zudem muss eine Überprüfung nicht erst vorgeschlagen werden, jegliche Medien können auch durch eine Eigeninitiative der Prüfstelle verboten werden."

Sie könnens nicht sein lassen. Aber immerhin erstmal abgelehnt...

Addi

Yakoozer
17.01.2003, 22:25
was is das denn für ne scheisse.
die spinnen die bayern

Ratzifatzi
17.01.2003, 23:08
ich habe die debatte aufgenommen. aber des ist nicht wirklich interressant. und zum pb wurde da glube auch NIX gesagt.
habe leider keine tv karte sonst wuerd ich das mal capturen.

mfg ronny

DerGonzo
17.01.2003, 23:28
vom 17.01??

das teil geistert doch schon seit ewigkeiten durchs forum...is doch schon bekannt

blackmagicBasti
18.01.2003, 10:42
Original geschrieben von Old Man
Zwischen Paintball und olympischen Fechten sehe ich hinsichtlich der
(angeblichen) "Gewalt" keinen Unterschied.


Das haben glaub ich unsere Gegner auch schon irgendwie geschnallt, deshalb liegt der Schwerpunkt nicht auf dem Vergleich der Gewaltausübung oder was simuliert Tötungsakt mehr. Man argumentiert ja, das eben Fechten ein Sport ist, weil die körperliche Ertüchtigung im Vordergrund steht und aber beim Paintball die simunlierte Tötung.

Drecksäcke. Klever ausgedacht, es ist wohl logisch, dass einem Außenstehenden schnell klar wird, dass es keinen großen Unterschied gibt, aber es wird ihm schwerfallen zu beurteilen, worauf den Akteuren ihr Augenmerk liegt.
Wir als Spieler sind uns da sicher, dass es bei beidem um körperliche Ertüchtigung und Streben nach einer gewissen Trefferquote gleichermaßen geht.
Auch ein olympischer Sieger im Fechten wäre kein Goldmedalienbesitzer, wenn er nur ein super Athlet wäre und nicht besser als sein Gegener immer und immer wieder perfekt zustechen könnte.

Additchz
18.01.2003, 11:56
Denke Du meinst zwar das gleiche aber nicht das selbe. Bayern hat schonmal einen Gesetzentwurf gestartet. Die scheinen das häufiger zu machen :-) Dashier kam gestern über die Ticker.

Addi

obmiT
18.01.2003, 13:27
Zudem schlägt Bayern in dem Entwurf den Verbot von Militärspielen wie Gotcha und Paintball vor - diese würden nach der Ansicht Bayern das Gewaltpotential der Jugend steigern, immerhin erlernt man bei diesen Spielen das zielgenaue Treffen mit einer Waffe. :LOL:

Der Bundestag wollte von dem Vorschlag jedoch nichts wissen, :supi:


PB ist ab 18 also nix mit Jugendschutz.:evil:
Deswegen wird viel von irgend welchen Politikern verlangt aber setzt sich selten durch. -> Rechtsstaadt:supi:

Shinobi
18.01.2003, 14:33
also wenn ich mir die ganzen Beiträge zum Thema Pb abschaffen etc. anguck zieh ich lieber jetzt scho nach Holland (oder USA :lol: else. ) ,weil sonst bin ich endlich 18 und darf trotzdem nicht spielen is doch scheisse sowas :(

und meinen Pc ,TV etc. verkauf ich auch bevor ich umzieh denn sonst kommen die noch und wollen mir meinen fernseher wegnehmen ,weil ich mir action-filme anschau :D :D

Old Man
18.01.2003, 14:52
Leute, bevor hier mal wieder "alte" News als NEU gepostet werden....

vergewissert Euch doch bitte :) dass das Thema nicht schon existiert.

thx4help :supi: :supi: :supi: :cheers: :cheers: :cheers:


Die News wird bereits hier (https://www.pbportal.de/forum/showthread.php?s=&threadid=17026) diskutiert.

Additchz
18.01.2003, 15:33
@ oldman
war wohl meine schuld. dennoch ist aus dem von dir genannten thread nicht zu erkennen, dass die news von der gleichen Quelle stammt. ich denke, dass allein legitimiert meinen thread.
dennoch ist es mir wurscht, machen wir das ding eben zu...:rolleyes: :confused:


danke fürs lesen...

Philo
18.01.2003, 19:41
Inwiefern bezieht sich denn die ganze Sache auf ein Verbot für unter 18-Jährige??
Bisher war es ja noch möglich mit einer schriftlichen Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten schon ab 14 zu spielen. Aber wenn ich ehrlich bin ist mir das Ding ein bisschen zu verwirrend...