"Rechtsanwalt Dirk Baumann hat soeben über die Internetseite des
Petitionsausschusses eine öffentliche Petition mit dem Ziel der Ablehnung
eines Paintballverbotes durch den Deutschen Bundestag eingereicht.
Diese Petition wird zur Zeit in rechtlich-formaler Hinsicht geprüft. Dieses
Verfahren dauert i. d. R. 3 Wochen. Nach positiver Prüfung wird diese
Petition dann automatisch in der Rubrik "Petitionen in der Mitzeichnung"
veröffentlicht werden.
Übersicht über öffentliche Petitionen in der Mitzeichnung:
https://epetitionen.bundestag.de/
Allgemeines zum Petitionsverfahren:
1. Bitten oder Beschwerden, die von allgemeinem Interesse sind, können als
öffentliche Petition eingereicht werden. Sie werden entsprechend der
"Richtlinie öffentliche Petitionen" nach ihrer Zulassung im Internet
veröffentlicht und können dort mitgezeichnet und diskutiert werden. Auch
wenn eine Petition nicht veröffentlicht wird, erfolgt eine inhaltliche
Bearbeitung entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen des
Petitionsausschusses.
2. Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen
Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000
oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im
Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung
eingeladen und erhält Rederecht.
3. Mitzeichnung ist die Unterstützung einer Petition durch Dritte in Form
eines Eintrags in die Mitzeichnungsliste.
4. Die Mitzeichnungsfrist ist der Zeitraum, in dem eine Petition
mitgezeichnet werden kann. Sie beträgt für öffentliche Petitionen im
Internet einheitlich 6 Wochen.
5. Im Forum können die Teilnehmer das Anliegen einer Petition miteinander
diskutieren und das Anliegen somit unter verschiedenen Gesichtspunkten
beleuchten.
6. Nach Abschluss des Verfahrens wird eine Begründung veröffentlicht. Sobald
Ihre Petition in der Rubrik "abgeschlossene Petitionen" gelistet wird,
können Sie durch einen Klick auf das Abschlussdatum die Begründung als
PDF-Datei aufrufen."
www.pbportal.de-paintball-2373038-17931-Offizielle-Petition-ist-eingereicht---stay-tuned-zum-Mitzeichnen.pdf